Mit den 2+4 Gesprächen und der Wiedervereinigung am 03.10.1990 hat die Bundesrepublik Deutschland die volle Souveränität zurückgewonnen.
Die daraus entstandene Grundposition entfaltet grundlegende Änderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Bundesrepublik Deutschland kommt daher eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu. Die Einhaltung der NATO-Bündnisverpflichtungen sind wesentlicher Grundpfeiler, wie auch eine enge deutsch-französische Partnerschaft im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP). Zur Wahrnehmung dieser Führungsrolle gehört unter allen Umständen auch eine Pflege deutsch-russischer Sonderbeziehungen.
Die Erfüllung des 3,5%-Ziels der Verteidigungsausgaben gegenüber dem Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist unabdingbar.
Äußere Sicherheit wird im Rahmen zahlreicher Auslandseinsätze in zunehmenden Maße nicht nur durch militärische, sondern auch mittels polizeilicher Maßnahmen gewährleistet. Hierbei besteht besonderes Augenmerk auf den Grenzschutz im Rahmen der Vorfeldstrategie der Bundespolizei.
Daher sollte der Kombattantenstatus für die Bundespolizei wiedereingeführt und eine Anrechnung auf das BIP 3,5%-Ziel der NATO erfolgen. Diese bezieht sich auf den Teil der Bundespolizei, der dem im Grundgesetz verankerten Bundesgrenzschutz entspricht. Dazu gehört auch eine robuste Bewaffnung und der Ausbau einer Bundesgrenzschutzmarine für den Einsatz im Mittelmeer zur Sicherung der antiken Südroute der Seidenstraße.
Ministerien, Konzerne und andere international tätige Unternehmen erhalten Beratung über politische Zusammenhänge in Nah-Ost und weiterer Konfliktherde. Auswirkungen auf äußere Sicherheit, Migrationslage und Welthandel werden beleuchtet und erörtert.
Mit einem zielorientiertem Risikomanagement werden Schäden vermieden und zügige Reaktionen vorbereitet.
